Einige Notizen zum Nahostkonflikt …

Nach einer längeren Diskussion am Freitag abend über Israel und den Nahostkonflikt mit einem engagierten Apeasement-Vertreter (und Freund), einige kurze Hinweise, die immer wieder unterzugehen scheinen: Der Gazastreifen wird von einer Terrororganisation, der Hamas regiert. Die Hamas lehnt eine Zweistaatenlösung ab und gem. ihrer Charta soll Israel vernichtet und durch einen islamischen Gottesstaat zwischen Mittelmeer und dem Jordan ersetzt werden. Während die westliche Welt jede Militäroperation Israels hinsichtlich angeblicher Kollateralopfer ins Visier nimmt, (Pallywood lässt grüßen) scheint der Raketen und Bombenterror bei palästinensischen Operationen genauso wenig ein Problem wie das verwenden menschlicher Schutzschilde, beispielsweise in Krankenhäusern und Kindergärten. Spannend wäre auch ein Blick auf die Reichweite der im täglichen gegen Israel gewandten Terror eingesetzten Quassam-Raketen und Mörser in Zusammenhang mit militärisch besetzten Gebieten durch die israelische Armee. Oder die militärstrategisch relevanten Golanhöhen die im 6-Tage Krieg dem Angreifer Syrien abgenommen wurden.

In diesem Zusammenhang darf mit Spannung die mediale Resonanz auf die zulässige Seeblockade und die gewaltätige Auseinandersetzung mit der angekündigten zweiten Blockadebrecher-Initiative erwartet werden. Auch wenn Völkerrechtler die Situation klar auslegen.

Heintschel von Heinegg ist Spezialist für Seerecht und Seekriegsrecht. Er hat darüber promoviert und seine Habilitationsschrift trägt den Titel “Seekriegsrecht und Neutralität im Seekrieg”. Es dürfte wenige bis keine vergleichbaren Spezialisten in Deutschland geben. Hier im Interview mit Zeit Online.

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ZEIT ONLINE: Die Hilfsflotten machen von Anfang an klar: Wir wollen den Gaza-Streifen erreichen. Machen sie sich damit strafbar?

Heintschel von Heinegg: Allein die Tatsache, dass die dorthin fahren wollen, ist als solche nicht rechtswidrig. Aber: Wenn jemand vorab der Weltöffentlichkeit erklärt, er reise dorthin, mit dem erklärten Ziel, die Blockade zu brechen – das ist dann ein klarer Beweis für einen Blockadebruch-Versuch. Dann braucht die Blockademacht nicht bis zum Durchbrechen des Schiffes der 20-Seemeilen-Linie zu warten, sondern kann schon vorher intervenieren. Denn die Blockademacht ist berechtigt und auch verpflichtet, die Blockade durchzusetzen.

ZEIT ONLINE: Womit müssen die Teilnehmer der Hilfsflotte rechnen?

Heintschel von Heinegg: Schiffe, die tatsächlich die Blockade brechen, müssen in Kauf nehmen, dass dann auch gewaltmäßige Maßnahmen gegen sie ergriffen werden. Zudem muss die Blockademacht gar nicht warten, bis jemand tatsächlich die Blockadelinie überschreitet. Es reicht schon, wenn eine eindeutige Absicht erkennbar ist. Dann können Maßnahmen auch schon weit vor der Blockadelinie ergriffen werden.

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